In einer aktuellen Entscheidung vom 3. Juni 2022 (Az.: 17 U 5/22; Urteil noch nicht rechtskräftig) hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag "Insolvenzverfahren aufgehoben..." aus der Datenbank des Klägers entfernen muss....
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass der Mindestlohn nach deutschem Recht gezahlt werden muss und zum Mindestlohn Zeit auch sogenannte „Warte- oder Abrufzeit“ zählt. Auswirkungen für die aus dem Ausland kommenden Betreuungskräfte in der Pflege- und Altersbetreuung?...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt....
Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde am Südrand von Berlin, Heinrich Scholl, wurde vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seine Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im Dezember 2011 soll derer 70-Jährige war seine Ehefrau bei einem Waldspaziergang heimtückisch erdrosselt haben. Scholl...
In einer aktuellen Entscheidung vom 3. Juni 2022 (Az.: 17 U 5/22; Urteil noch nicht rechtskräftig) hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag "Insolvenzverfahren aufgehoben..." aus der Datenbank des Klägers entfernen muss....
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass der Mindestlohn nach deutschem Recht gezahlt werden muss und zum Mindestlohn Zeit auch sogenannte „Warte- oder Abrufzeit“ zählt. Auswirkungen für die aus dem Ausland kommenden Betreuungskräfte in der Pflege- und Altersbetreuung?...
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